Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der LINGUA LEGIS GmbH

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der verbindlichen Fassung vom 01.07.2010 können Sie hier herunterladen.

Gerne senden wir Ihnen auch eine gedruckte Version der AGB zu. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.

LINGUA LEGIS GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die von der LINGUA LEGIS GmbH („LINGUA LEGIS“) gegenüber ihrem jeweiligen Auftraggeber (der „Auftraggeber“) direkt oder über Dritte angeboten oder erbracht werden. Mit der Erteilung eines Auftrages werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem vollen Umfang von dem Auftraggeber anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Anderslautende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich durch LINGUA LEGIS bestätigt. Etwaige Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Anfrage und Angebot

Im Interesse einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit werden auch telefonische oder sonstige formlose Aufträge angenommen. Eine Schätzung über den Gesamtwert einer Übersetzung aufgrund der telefonischen Angaben eines potenziellen Auftraggebers bleibt unverbindlich. Wünscht der Auftraggeber ein verbindliches Angebot, so ist der komplette zu übersetzende Text zur Analyse und Angebotsabgabe einzureichen. Der in Kostenvoranschlägen kalkulierte Preis gilt nur als Zirkapreis.

§ 3 Berechnungsgrundlage

1. Soweit nicht anders vereinbart, gilt die Preisliste der LINGUA LEGIS GmbH in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Übersetzungsarbeiten werden nach Umfang, Schwierigkeitsgrad und Dringlichkeitsstufe berechnet. Der Umfang wird auf Zeilenbasis vereinbart, wobei eine Standardzeile 52 Anschläge (inklusive Leerzeichen) umfasst. Maßgeblich ist der Umfang des Zieltextes (übersetzter Text).
Die Kalkulation der Zeilenzahl erfolgt über ein entsprechendes Zeichen-Rechnungsprogramm.
Die Einstufung des Schwierigkeitsgrades eines Ausgangstextes liegt im Ermessen von LINGUA LEGIS. Beurteilt LINGUA LEGIS den Ausgangstext als außerordentlich schwierig, da er spezifisches Fachwissen (z. B. in den Bereichen Technik, IT, Medizin) voraussetzt und zahlreiche Fachausdrücke beinhaltet, behält LINGUA LEGIS sich vor, eine höhere Preisstufe nach Maßgabe der LINGUA LEGIS-Preisliste zu berechnen.

3. Der Preis für zusätzliche Leistungen (wie z. B. Erarbeitung von Terminologie, grafische Gestaltung wie Bilder, Formeln, Tabellen, Erstellung einer Druckvorlage) ist gesondert nach Zeitaufwand zu vereinbaren. Gleiches gilt für zu übersetzende Änderungen eines Textes. Die Stundensätze sind ebenfalls Gegenstand der Preislisten.

4. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Anzahlung oder eine Zahlung in Raten entsprechend der fertiggestellten Textmenge verlangt werden.

5. Für Eilaufträge, deren Anfertigung die Leistung von Arbeit außerhalb der regulären Arbeitszeit erforderlich macht, kann nach vorheriger Absprache ein Zuschlag von 25 % bis 50 % des Nettogesamtauftragswerts in Rechnung gestellt werden.

6. Sämtliche Preise in den Kostenvoranschlägen, Preislisten und Angeboten verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 4 Ausführung

1. Die Übersetzungen werden nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt. LINGUA LEGIS verpflichtet sich, den von dem Auftraggeber vorgegebenen Text sach- und fachgerecht in der vereinbarten Zielsprache wiederzugeben. Dabei werden Übersetzungsarbeiten von einem qualifizierten Übersetzer mit größter Sorgfalt und nach den Grundsätzenordnungsgemäßer Berufsausübung vorgenommen. Übersetzungen werden je nach intendierter Bedeutung des Zieltextes wörtlich oder mentalitätsgerecht vorgenommen. Die angefertigte Übersetzung wird von einem zweiten Übersetzer nochmals auf Sprache, Vollständigkeit und Inhalt überprüft.

2. Eine inhaltliche Prüfung des Ausgangs- bzw. Zieltextes erfolgt nicht.

3. Sofern keine besonderen Anweisungen oder Unterlagen beigefügt worden sind, werden Fachausdrücke in die allgemein übliche lexikographisch vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt.
Eine Berücksichtigung von durch den Auftraggeber gewünschter Fachterminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn ausreichende Unterlagen in Form von Vorlagen und/oder Glossaren rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die etwaige Verwendung spezifischer Terminologie des Auftraggebers ist bei Auftragserteilung ausdrücklich zu vereinbaren. Für Fehler in Übersetzungen, die von dem Auftraggeber durch unrichtige oder unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte verursacht werden, kann keinerlei Haftung übernommen werden. Dies gilt auch für unleserliche Namen und Zahlen im Ausgangstext.

4. LINGUA LEGIS behält sich vor, bei Unklarheiten im Ausgangstext mit dem Auftraggeber Rücksprache zu halten. LINGUA LEGIS hat jedoch wahlweise auch das Recht, in einem solchen Fall nach bestem Wissen eine Übersetzung aufgrund des zu verstehenden Sinngehalts zu erstellen.

§ 5 Ausführungen durch Dritte

LINGUA LEGIS behält sich vor, sich zur Ausführung aller Geschäfte, sofern sie dies für zweckmäßig erachtet, freier Mitarbeiter zu bedienen. Kontakt zwischen dem Auftraggeber und einem von LINGUA LEGIS eingesetzten Dritten ist nur mit Einwilligung von LINGUA LEGIS erlaubt. Grundsätzlich besteht die Geschäftsverbindung nur zwischen dem Auftraggeber und LINGUA LEGIS. LINGUA LEGIS haftet für freie Mitarbeiter wie für angestellte Mitarbeiter. Alle freien Mitarbeiter von LINGUA LEGIS sind im Rahmen von schriftlichen Vertraulichkeitserklärungen zur Geheimhaltung verpflichtet.

§ 6 Liefertermine und Lieferung

Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung. In der Regel wird die Übersetzung als elektronische Datei per E-Mail, oder nach Vereinbarung als Hard Copy per Fax oder per Kurier geliefert. Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins wird für den Regelfall verbindlich zugesagt. Liefertermine werden jedoch erst verbindlich, wenn sie von LINGUA LEGIS bestätigt wurden. Kann der Liefertermin wegen höherer Gewalt oder aus anderen Gründen, die von LINGUA LEGIS nicht zu vertreten sind, nicht eingehalten werden, ist LINGUA LEGIS berechtigt, entweder von dem Vertrag zurückzutreten oder von dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu verlangen.
Weiter gehende Rechte (insbesondere Schadensersatzansprüche) sind für solche Fälle ausgeschlossen.

§ 7 Geheimhaltung, Datenschutz

1. LINGUA LEGIS verpflichtet sich, alle Texte vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. LINGUA LEGIS verpflichtet sich ferner, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Auftraggeber, LINGUA LEGIS und möglichen Erfüllungsgehilfen LINGUA LEGIS einen absoluten Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleisten kann, da es nicht auszuschließen ist, dass unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Texte Zugriff nehmen. Auf Wunsch des Auftraggebers können elektronische Übersendungen verschlüsselt und eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben werden.

2. Originalunterlagen, die von dem Auftraggeber für die Übersetzung zur Verfügung gestellt wurden, werden nach Fertigstellung oder Kündigung unaufgefordert von LINGUA LEGIS zurückgegeben. Die im Rahmen des Auftrags von dem Auftraggeber erhaltenen Dateien oder die als Datei vorliegende Übersetzung selbst verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei LINGUA LEGIS. Die Löschung dieser Daten erfolgt nur auf    ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.

§ 8 Stornierung

1. Nimmt der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, ohne gesetzlich oder vertraglich dazu berechtigt zu sein, müssen die bis zur Stornierung entstandenen Kosten erstattet und die bis zu diesem Zeitpunkt eventuell geleisteten Arbeiten vergütet werden. Der Kostenerstattungsanspruch beträgt in jedem Fall aber mindestens 50 % des Auftragswertes. Bereits fertig gestellte Arbeiten werden dem Auftraggeber auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

2. LINGUA LEGIS behält sich die Geltendmachung von gegebenenfalls aus der Stornierung resultierenden Schäden vor.

§ 9 Mängelrügen

1. Bei allen eventuell auftretenden Problemen wird zunächst um Rücksprache gebeten, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

2. Eine inhaltliche Prüfung des Ausgangs- bzw. Zieltextes erfolgt nicht und LINGUA LEGIS übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass Ausgangs- bzw. Zieltext den Anforderungen eines bestimmten Rechts oder Verfahrens genügen oder der mit dem jeweiligen Dokument beabsichtigte Zweck erreicht werden kann.

3. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von in der Übersetzung enthaltenen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss von dem Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden. Dies muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung schriftlich erfolgen, andernfalls gilt die Übersetzung als mangelfrei. Weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn LINGUA LEGIS keine Möglichkeit zur Nachbesserung der Übersetzung innerhalb einer angemessenen Frist gewährt wird. Ist auch nach einer Nachbesserung die Übersetzung für den geplanten Verwendungszweck nachweislich ungeeignet, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder auf Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung, Haftung

1. LINGUA LEGIS haftet nur für nachweislich durch Übersetzungsfehler entstandene unmittelbare Schäden, nach Maßgabe der Verjährungsfristen, bis zu einer Höhe des dreifachen Auftragswertes, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von EUR 100.000.

2. LINGUA LEGIS haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Rückgriffshaftung bei Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. LINGUA LEGIS haftet nicht für Übersetzungsfehler, die von dem Auftraggeber durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche Ausgangstexte sowie missverständliche oder falsche Formulierungen im Ausgangstext verursacht werden.

4. Für Beschädigung oder Verlust auf dem Versandweg haftet LINGUA LEGIS nicht.

5. Bei Nichteinhaltung eines Liefertermins aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aufruhr, Naturkatastrophen, Ausfalls der Stromversorgung oder der Telekommunikationseinrichtungen, Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehlern, etwaiger anderer Leitungs- und Übertragungsstörungen oder plötzlicher Erkrankung des Übersetzers) kann keine Haftung übernommen werden. In diesen Fällen sowie bei sonstigen, von LINGUA LEGIS nicht zu vertretenden Hindernisse ist LINGUA LEGIS berechtigt, entweder von dem Vertrag zurückzutreten oder die Einräumung einer den Umständen angemessenen Nachfrist zu verlangen. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Ausübung des Rücktrittrechts einer Partei bereits durchgeführte Arbeiten sind in jedem Fall zu vergüten.

6. LINGUA LEGIS haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Die EDV von LINGUA LEGIS (Netzwerke, Arbeitsstationen, Programme, Dateien usw.) werden regelmäßig auf Viren überprüft. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail, DFÜ (Modem) oder jeglicher anderer Fernübertragung ist der Auftraggeber für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte verantwortlich. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.

7. Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare Schäden sowie Folgeschäden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt, Urheber- und Nutzungsrechte

1. Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen Eigentum von LINGUA LEGIS. Sofern in der Person des Übersetzers in Ausübung der Übersetzung Urheberrechte oder andere Schutzrechte entstehen, verbleiben diese ausdrücklich bei LINGUA LEGIS, soweit sie nicht vertraglich auf den Auftraggeber übertragen wurden.

2. LINGUA LEGIS behält sich das Recht vor, als Übersetzer des Werkes genannt zu werden und im Falle von Druckerzeugnissen in das Impressum mit aufgenommen zu werden. Der hierfür notwendige Text wird zwischen dem Auftraggeber und LINGUA LEGIS vereinbart. Soweit die von LINGUA LEGIS gelieferte Vorlage durch den Auftraggeber, dessen Auftraggeber oder durch sonstige Dritte geändert wurde, kann LINGUA LEGIS verlangen, nicht als Autor genannt zu werden. Darüber hinaus erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass LINGUA LEGIS nach erfolgreich abgeschlossener Arbeit einen Hinweis auf die Geschäftsbeziehung in ihren Werbematerialien aufnimmt. Im Falle von Druckerzeugnissen verpflichtet sich der Auftraggeber, LINGUA LEGIS ohne gesonderte Anforderung zwei Belegexemplare des jeweiligen Werks in Ziel- und Ausgangssprache zukommen zu lassen.

3. Darüber hinaus ist LINGUA LEGIS berechtigt, aus den Texten ein- und mehrsprachige Terminologie zu gewinnen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies umfasst insbesondere die Erstellung und sonstige Verwertung ein- und mehrsprachiger Terminologiedatenbanken, Terminologielisten, Glossare und Wörterbücher in elektronischer und gedruckter Form, die die gewonnene Terminologie teilweise oder vollständig enthalten, sowie die Nutzung der nicht-firmenspezifischen Terminologie für weitere, ihrem Geschäftszweck entsprechende Zwecke.

4. LINGUA LEGIS ist ebenfalls berechtigt, die für Übersetzungsaufträge in elektronischer und/oder gedruckter Form zur Verfügung gestellten Ausgangstexte in Verbindung mit den daraus entstandenen Übersetzungsergebnissen für den Aufbau sowie die Verwendung und Pflege von Systemen zur computerunterstützten Übersetzung zu verwenden.

5. Durch Zahlung des Rechnungsbetrages für die jeweilige Leistung erwirbt der Auftraggeber ein Nutzungsrecht an den Texten, jedoch kein Urheberrecht.

§ 12 Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gerät der Auftraggeber 30 Tage nach Fälligkeit automatisch in Verzug, ohne dass es dazu einer besonderen Erinnerung oder Mahnung durch LINGUA LEGIS bedarf. Ab dem 31. Tag nach Fälligkeit ist LINGUA LEGIS berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich bestimmten Höhe zu verlangen.

2. Im Einzelfall können gesonderte Zahlungsfristen vereinbart werden. Bei Großaufträgen kann LINGUA LEGIS Abschlagzahlungen verlangen, die in vereinbarten Abständen nach Lieferung der bereits erbrachten Leistungen fällig werden.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

1. Für den Auftrag und alle daraus resultierenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder der auf ihnen beruhenden Verträge nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die fragliche Bestimmung ist in diesem Fall durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die in ihren wirtschaftlichen Absichten der beanstandeten Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen den Parteien über das Zustandekommen, den Inhalt, die Abwicklung oder Beendigung eines Vertrages ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von LINGUA LEGIS.


Stand: Juli 2010